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   BGH, 30.06.2016 - V ZB 134/14   

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BGH, 30.06.2016 - V ZB 134/14 (https://dejure.org/2016,103082)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2016 - V ZB 134/14 (https://dejure.org/2016,103082)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2016 - V ZB 134/14 (https://dejure.org/2016,103082)
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  • BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13

    Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die

    Auszug aus BGH, 30.06.2016 - V ZB 134/14
    b) Die Behörde hat die erforderlichen Angaben zur Durchführbarkeit der Rückreise in dem beantragten Verlängerungszeitraum jedenfalls, was hier wie bei dem Antrag auf Abschiebungs- oder Rücküberstellungshaft (dazu Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 22 f.) möglich ist, bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen durch das Amtsgericht gemacht.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 3 B 2.08

    Libanon; Palästinenser; Staatsangehörigkeit (ungeklärt); Aufenthaltserlaubnis;

    Auszug aus BGH, 30.06.2016 - V ZB 134/14
    Daran ändert der Umstand nichts, dass das erwähnte Urteil inzwischen durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgehoben worden ist und dieses die für die Entscheidung jenes Verfahrens wesentliche Frage, ob mit der Erteilung der Papiere im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG in absehbarer Zeit gerechnet werden kann, im Gegensatz zu dem Verwaltungsgericht Berlin bejaht (Urteil vom 25. November 2014 - OVG 3 B 4.12, juris Rn. 30 sowie Urteil vom 14. September 2010 - OVG 3 B 2.08 - OVGE Bln.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2014 - 3 B 4.12

    Libanon; Palästinenser; Staatsangehörigkeit (ungeklärt); Aufenthaltserlaubnis;

    Auszug aus BGH, 30.06.2016 - V ZB 134/14
    Daran ändert der Umstand nichts, dass das erwähnte Urteil inzwischen durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgehoben worden ist und dieses die für die Entscheidung jenes Verfahrens wesentliche Frage, ob mit der Erteilung der Papiere im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG in absehbarer Zeit gerechnet werden kann, im Gegensatz zu dem Verwaltungsgericht Berlin bejaht (Urteil vom 25. November 2014 - OVG 3 B 4.12, juris Rn. 30 sowie Urteil vom 14. September 2010 - OVG 3 B 2.08 - OVGE Bln.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2015 - 7 N 158.13

    Libanon; Palästinenser; Staatsangehörigkeit (ungeklärt); Aufenthaltserlaubnis;

    Auszug aus BGH, 30.06.2016 - V ZB 134/14
    31, 135, 139 und Beschlüsse vom 5. August 2014 - OVG 7 M 19.14, juris Rn. 4 und vom 2. April 2015 - OVG 7 N 158.13, juris Rn. 11).
  • BGH, 31.01.2012 - V ZB 117/11

    Rechtmäßigkeit der Anordnung des Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens

    Auszug aus BGH, 30.06.2016 - V ZB 134/14
    a) Im Freiheitsentziehungsverfahren ist allerdings zu prüfen, ob mit der Erteilung der erforderlichen Rückreisepapiere innerhalb des hierfür zur Verfügung stehenden Zeitraums (dazu: Senat, Beschlüsse vom 7. Juli 2011 - V ZB 116/11, juris Rn. 3 und vom 31. Januar 2012 - V ZB 117/11, juris Rn. 5) zu rechnen ist.
  • BGH, 07.07.2011 - V ZB 116/11

    Beurteilung einer Anordnung des Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens

    Auszug aus BGH, 30.06.2016 - V ZB 134/14
    a) Im Freiheitsentziehungsverfahren ist allerdings zu prüfen, ob mit der Erteilung der erforderlichen Rückreisepapiere innerhalb des hierfür zur Verfügung stehenden Zeitraums (dazu: Senat, Beschlüsse vom 7. Juli 2011 - V ZB 116/11, juris Rn. 3 und vom 31. Januar 2012 - V ZB 117/11, juris Rn. 5) zu rechnen ist.
  • VG Berlin, 25.08.2011 - 35 K 202.11

    Aussichtsloses Verlangen der Rückkehr eines staatenlosen Palästinensers in den

    Auszug aus BGH, 30.06.2016 - V ZB 134/14
    Aus dem von dem Betroffenen angeführten Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. August 2011 (InfAuslR 2012, 21) ergibt sich allerdings, dass die Erteilung von Rückreisedokumenten durch die libanesischen Behörden bei Palästinensern mit ungeklärter Staatsangehörigkeit nicht selten Jahre in Anspruch nimmt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.08.2014 - 7 M 19.14

    Palästinenser aus dem Libanon; staatenlos; geduldet; Beschaffung von

    Auszug aus BGH, 30.06.2016 - V ZB 134/14
    31, 135, 139 und Beschlüsse vom 5. August 2014 - OVG 7 M 19.14, juris Rn. 4 und vom 2. April 2015 - OVG 7 N 158.13, juris Rn. 11).
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